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Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

(Wohnungsbindungsgesetz – WoBindG)

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13. 9.2001 I 2404; zuletzt geändert durch Art. 87 V v. 31.10.2006 I 2407

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Sicherung der Zweckbestimmung
§ 2a (aufgehoben)
§ 2b (aufgehoben)
§ 3 Zuständige Stelle
§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte
§ 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung
§ 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf
§ 6 (aufgehoben)
§ 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge
§ 8 Kostenmiete
§ 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete
§ 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
§ 9 Einmalige Leistungen
§ 10 Einseitige Mieterhöhung
§ 11 Kündigungsrecht des Mieters
§ 12 (aufgehoben)
§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
§ 17 Ende der Eigenschaft bei Zwangsversteigerung
§ 18 Bestätigung
§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen
§ 18b Berechnung der neuen Jahresleistung
§ 18c Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger
§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen
§ 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaues
§ 18f Mieterhöhung
§ 19 Gleichstellungen
§ 20 Wohnheime
§ 21 Untermietverhältnisse
§ 22 Bergarbeiterwohnungen
§ 23 Erweiterter Anwendungsbereich
§ 24 Verwaltungszwang
§ 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Weitergehende Verpflichtungen
§ 28 Ermächtigungen
§ 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 30 Geltung im Saarland

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