Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Heizkostenabrechnung vom 20. Januar 1989

Auf Grund des Artikels 9 der Verordnung zur Änderung energieeinsparrechtlicher Vorschriften vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der ab 1. März 1989 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1. die Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBl. 1 S. 592),
2. den am 1. März 1989 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.

 Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 2, des § 3 a, des § 4 Abs. 3 und des § 5 des Energieeinsparungsgesetzes vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 1873), das durch das Gesetz vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 701) geändert worden ist.

Der Bundesminister für Wirtschaft

Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

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 Gemäß Anlage 1 Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt Ill Nr. 10 des Einigungsvertrages vom 23. 9. 1990 (BGBl. II S, 885) treten die Rechtsvorschriften mit den folgenden Maßgaben in den Ländern Brandenburg' Mecklenburg-Vorpommem. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin. in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, in Kraft:

a) Die Verordnung tritt zum 1.Januar 1991 in Kraft. Bis zum 31.Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach den bisherigen Regeln verfahren werden.
b) Räume, die vor dem 1.Januar 1991 bezugsfertig geworden sind und in denen die nach der Verordnung erforderliche Ausstattung zur Verbrauchserfassung noch nicht vorhanden ist, sind bis spätestens zum 31.Dezember 1995 auszustatten. Der Gebäudeeigentümer ist berechtigt, die Ausstattung bereits vor dem 31.Dezember 1995 anzubringen.
c) Soweit und solange die nach Landesrecht zuständigen Behörden des in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebietes noch nicht die Eignung sachverständiger Stellen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung bestätigt haben, können Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden, für die eine sachverständige Stelle aus dem Gebiet, in dem die Verordnung schon vor dem Beitritt gegolten hat, die Bestätigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 erteilt hat.

d) Als Heizwerte der verbrauchten Brennstoffe (Hu) nach § 9 Abs. 2 Ziff. 3 können auch verwendet werden:

 Braunkohlenbrikett 5,5 kWh/kg

 Braunkohlenhochtemperaturkoks  8.0 kWhlkg

e) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Kostenverteilung gelten erstmalig für den Abrechnungszeitraum, der nach dem Anbringen der Ausstattung beginnt.
f) § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Datums 1.Juli 1981 das Datum 1.Januar 1991 tritt.
g) § 12 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Daten 1.Januar 1987 und 1.Juli 1981 jeweils das Datum 1.Januar 1991 tritt.