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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Familienheim-Steuerbefreiung verwirkt: Wer zu lange wartet, zahlt Erbschaftsteuer

 Urteile 8 Min.

Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Immobilie unverzüglich - in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall - zur Selbstnutzung bestimmt und tatsächlich bezieht. Erfolgt der …

Datenschutz und Bankgeheimnis: Wie weit reicht das DSGVO-Auskunftsrecht?

 Urteile 7 Min.

Der Auskunftsanspruch gege eine Bank über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DS-GVO verpflichtet Verantwortliche nicht zur Offenlegung interner Verarbeitungsmittel, Datenspeicher oder Cloud-Infrastrukturen, zur Auskunft …

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Anforderungen an Pflichtangaben

 Urteile 4 Min.

Ein Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist nur innerhalb der gesetzlichen Frist wirksam. Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der …

Vermietungseinkünfte begründen kein Differenzkindergeld bei Wohnsitz der Familie im EU-Ausland

 Urteile 9 Min.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG begründen weder eine „Beschäftigung“ noch eine „selbständige Erwerbstätigkeit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Lebt die …

Verfahrensruhe beim Finanzgericht: Keine Haftung des Landes für BFH-Verzögerungen

 Urteile 8 Min.

Wer einem Ruhensbeschluss des Finanzgerichts zustimmt, der an den Abschluss eines fremden Revisionsverfahrens beim BFH anknüpft, kann für Verzögerungen dieses Revisionsverfahrens weder das Land noch den Bund in die …

Trennungsfolgen in der Lebensgemeinschaft: Wer trägt die Darlehensraten?

 Urteile 5 Min.

Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Partnern zwar grundsätzlich eine Ausgleichspflicht für gemeinsam aufgenommene Darlehen - diese Pflicht entfällt jedoch, wenn das …

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung beschlossen

 Nachrichten 5 Min.

Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und …

Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen

 Urteile 6 Min.

Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Diese sind abschließend geregelt …

Lohnsteuerklasse III für eingetragene Lebenspartner

 Urteile 4 Min.

Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu …

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen: Erstattungsansprüche für Rechtsverfolgungskosten

 Urteile 6 Min.

Verletzt ein Kreditinstitut seine vertragliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen, können vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auch ohne vorangegangenen Verzug als Schadensersatz verlangt …

Grundstücksübertragung im Zugewinnausgleich ist immer entgeltlich

 Urteile 11 Min.

Die Übertragung eines Grundstücks unter Vereinbarung einer Anrechnung auf einen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch stellt steuerrechtlich einen entgeltlichen Anschaffungsvorgang im Sinne des § 23 EStG dar - unabhängig …

Vorzeitige Darlehensrückzahlung: So viel Transparenz muss die Bank bei der Vorfälligkeitsentschädigung leisten

 Urteile 9 Min.

Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen genügt es für die Transparenzanforderungen, dass der Darlehensgeber die wesentlichen Parameter der Vorfälligkeitsentschädigung in groben Zügen benennt - eine vollständige …

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Arbeitsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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