Die Namensänderung durch Einbenennung muss für das Kindeswohl erforderlich sein, wenn sie das Grundsätzlich gleichrangige Interesse des anderen Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes verdrängen soll (§ 1618 BGB).
Das Gericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Die Eltern des 9 - jährigen D. sind geschieden, seine Mutter, der das alleinige Sorgerecht zusteht, hat wieder verheiratet. Sie und ihr Ehemann möchten D. den neuen Familiennamen geben - ihn einbenennen -. Der leibliche Vater des D. verweigert die dafür erforderliche Zustimmung. Die Mutter beantragt, dass das Gericht die fehlende Zustimmung ersetzt.
Dies lehnte das Gericht ab und führte aus: Die Einbenennung könne nur dann gegen den Willen des leiblichen Vaters erzwungen werden, wenn sie aus Günden des Kindeswohls erforderlich sei. Dafür reiche nicht aus, dass es wegen der Namensungleichheit zwischen dem Kind und seiner Mutter und dem Stiefvater zu Missverständnissen oder auch Hänseleien von Mitschülern kommen könne. Diese Folge habe der Gesetzgeber gesehen und akzeptiert. Zu der Erziehungsaufgabe der Mutter gehöre es vielmehr, das Kind aufzuklären und ihm gegenüber Hänseleien den Rücken zu stärken sowie die Kontakte zum leiblichen Vater zu fördern.
Das Gericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Die Eltern des 9 - jährigen D. sind geschieden, seine Mutter, der das alleinige Sorgerecht zusteht, hat wieder verheiratet. Sie und ihr Ehemann möchten D. den neuen Familiennamen geben - ihn einbenennen -. Der leibliche Vater des D. verweigert die dafür erforderliche Zustimmung. Die Mutter beantragt, dass das Gericht die fehlende Zustimmung ersetzt.
Dies lehnte das Gericht ab und führte aus: Die Einbenennung könne nur dann gegen den Willen des leiblichen Vaters erzwungen werden, wenn sie aus Günden des Kindeswohls erforderlich sei. Dafür reiche nicht aus, dass es wegen der Namensungleichheit zwischen dem Kind und seiner Mutter und dem Stiefvater zu Missverständnissen oder auch Hänseleien von Mitschülern kommen könne. Diese Folge habe der Gesetzgeber gesehen und akzeptiert. Zu der Erziehungsaufgabe der Mutter gehöre es vielmehr, das Kind aufzuklären und ihm gegenüber Hänseleien den Rücken zu stärken sowie die Kontakte zum leiblichen Vater zu fördern.
OLG Köln, 25.10.1999 - Az: 26 WF 135/99
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos | Geprüft von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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