| Versorgungsausgleich nicht wirksam ausgeschlossen |
| a) Ein Ausschluß des
Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb
eines Jahres nach Vertragsschluß ein Antrag auf Scheidung der Ehe
bei Gericht eingegangen und zwar erst nach Ablauf der Jahresfrist, aber
noch "demnächst" i.S. von § 167 ZPO zugestellt worden ist.
b) Eine Zustellung ist selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei Monate) noch als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat. BGH, 9.2.2005 - Az: XII ZB 118/04 |