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Mehrheit für Ausbau der Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (15/3445) mit großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die CDU/CSU.

Der Entwurf sieht unter anderem eine Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts sowie die Zulassung der Stiefkindadoption vor. Weiterhin möchte die Regierungskoalition den Versorgungsausgleich einführen und die Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbeziehen.

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