Lebenspartnerschaftrecht
überarbeiten
SPD
und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine weitgehende Angleichung
des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe. Sie haben dazu
einen Gesetzentwurf (15/3445) vorgelegt. Er sieht eine Übernahme des
ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts
und der Aufhebensgründe an die Scheidungsvoraussetzungen sowie die
Zulassung der Stiefkindadoption vor.
Weiterhin
möchte die Regierungskoalition den Versorgungsausgleich einführen
und die Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbeziehen.
Die
beiden Regierungsfraktionen führen unter anderem aus, für das
Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche bleibe es zunächst
bei einer eigenständigen Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz
Die derzeit geltende Rangfolge des Bürgerlichen Gesetzbuches berücksichtige
das Kindeswohl nicht ausreichend und solle deshalb im Zuge der noch für
diese Legislaturperiode geplanten Reform des Unterhaltsrechts grundlegend
auf den Prüfstand gestellt werden.
Ziel
der Reform sei es insoweit, so SPD und Bündnisgrüne weiter, die
Stellung minderjähriger Kinder und kinderbetreuender Elternteile zu
stärken. Um eine in sich stimmige Regelung der Rangverhältnisse
zu schaffen, werde die Frage der Gleichstellung der Lebenspartner mit den
Eheleuten im Rahmen der Unterhaltsrechtsreform behandelt werden.
Die
Regierungskoalition führt ferner aus, künftig solle ein Versorgungsausgleich
bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorgenommen werden. Dieser orientiere
sich an den für die bei der Ehescheidung geltenden Regelungen.
Kindschaftsrechtlich
werde die Stiefkindadoption ermöglicht. Zusätzlich könnten
Lebenspartner wie Ehegatten ihre gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen
dem Kind eines Lebenspartners geben. Die Scheidungsvoraussetzungen und
die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft würden
angeglichen: Für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft sei keine Erklärung
erforderlich - es reiche wie bei Ehegatten ein Getrenntleben, so Sozialdemokraten
und Bündnisgrüne weiter.
Quelle:
PM Bundestag