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Was wird aus dem Vermögen?

Durch die Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ändert sich an den Vermögensverhältnissen der Partner zunächst nichts: d.h., dass jeder Partner Eigentümer der Gegenstände bleibt, die er in die Gemeinschaft einbringt und Alleineigentümer der Gegenstände wird, die er während der Gemeinschaft erwirbt. Entsprechendes gilt für Forderungen, also auch Guthaben auf Bankkonten. Im Einzelfall kann es aber zweifelhaft sein, wer Eigentümer eines während der Lebensgemeinschaft angeschafften Gegenstandes oder Inhabere einer erworbenen Forderung wird. Hier gilt folgendes:
  • Bei Grundstücken entscheidet, wer im Grundbuch eingetragen ist.
  • Bei den sog. beweglichen Sachen, also etwa Hausrat, Nahrungsmittel, Vorräte, Kleidung, Fahrzeuge kommt es auf die Umstände des Erwerbs an. Bei persönlichen Gegenstände kann man i.a. davon ausgehen, dass der Nutzer Alleineigentümer werden soll. Bei geringwertigen Hausratsgegenständen sowie Gegenständen, die gemeinsam verbraucht werden sollen, ist gemeinsames Eigentum je zur Hälfte anzunehmen, ohne dass es entscheidend sein dürfte, wer im Einzelfall bezahlt hat. Bei hochwertigen Gegenständen, etwa Pkw, kann ausschlaggebend sein, aus wessen Mitteln der Kaufpreis aufgebracht worden ist. Im allgemeinen wird aber vermutet, dass derjenige, der einen solchen Gegenstand allein erwirbt, ihn auch zu Alleineigentum erwerben will.
  • Bei Bankguthaben kommt es darauf an, auf wessen Namen das Konto geführt wird.
Zerbricht die Lebensgemeinschaft, ändert das an den bis dahin bestehenden Eigentumsverhältnissen nichts. Es gibt bei einer nichtehelichen Gemeinschaft auch kein gerichtliches Zuteilungsverfahren für den Hausrat, wie dies bei einer geschiedenen Ehe der Fall ist. Das Problem ist deshalb die Frage eines etwaigen Wertausgleichs zwischen den bisherigen Partnern. Hier hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt:

Am Ende der Lebensgemeinschaft findet keine Abrechnung der von den Partnern geleisteten Beiträge statt. Vielmehr wird angenommen, dass die gegenseitigen Leistungen in aller Regel der Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen und eine Abrechnung oder Rückforderung nach deren Ende nicht möglich ist. Es liegt insoweit keine ungerechtfertigte Bereicherung desjenigen Partners vor, der geringer wertige Beiträge geleistet hat. Dies gilt auch für Pflegeleistungen eines Partners oder persönliche Opfer eines Partners für den anderen.

  • Eine Ausnahme davon wird dann gemacht, wenn die Beiträge des einen Partners einseitig dem Vermögenserwerb des anderen gedient haben. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Partner aus seinem Vermögen bzw. mit seinem Einkommen auf einem im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Grundstück ein Haus gebaut hat und auf seiner Seite kein entsprechender Vermögenserwerb gegenüber steht. Hier hätte dann der durch den ungleichen Vermögenserwerb benachteiligte Partner einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen. Erwerben die Partner gemeinsam ein Grundstück zu hälftigem Eigentum und bauen darauf ein Haus, muss die Eigentümergemeinschaft meist am Ende der Lebensgemeinschaft auseinandergesetzt werden. Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, kann die Teilungsversteigerung beantragt werden (§ 753 BGB). Es handelt sich dabei um eine besondere Art der Zwangsvollstreckung nach §§ 180 ff ZVG. Den Antrag kann bei Grundstücken jeder im Grundbuch eingetragene Miteigentümer stellen; zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, sofern dieses Amtsgericht eine Zwangsversteigerungsabteilung besitzt. Der Erlös wird an die Miteigentümer im Verhältnis ihrer Anteile ausbezahlt, also bei hälftigem Miteigentum je zur Hälfte. Dies ist auch dann so, wenn die Partner zum Grundstückserwerb und Hausbau unterschiedlich beigetragen hatten, es sei denn, die eingangs beschriebene Ausnahme liegt vor.
  • Wenn die Leistungen eines Partners nicht dem Vermögen des anderen Partners sondern eines Dritten zugeflossen sind, können (nach den Grundsätzen, die für den Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten) ebenfalls Ausgleichsansprüche entstehen.
  • Wenn die Partner gemeinsam Vermögenswerte schaffen, die über die Verwirklichung der eigentlichen Lebensgemeinschaft hinausgehen, also etwa ein Mietshaus kaufen oder bauen oder eine Firma betreiben, wird der Vermögensausgleich nach dem Ende der Lebensgemeinschaft von der Rechtsprechung häufig nach den Bestimmungen und Grundsätzen vorgenommen, die bei der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft gelten.
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