Das neue Jugendschutzgesetz kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am 21. Juni 2002 zugestimmt. Im dem neuen Gesetz sind erstmals das "Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit" und das "Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte" zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz zusammen geführt worden. Diese Gesetzgebung auf Bundesseite geht Hand in Hand mit einem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder.

Im Einzelnen sieht das Gesetz vor:

Kennzeichnung auch bei Computerspielen

• Auch für Computerspiele wird eine altersgerechte Kennzeichnung verbindlich, wie sie jetzt schon für Filme und Videos gilt. Dies soll verhindern, dass jugendgefährdende Spiele Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden.
• Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle wird neu geregelt. Insbesondere wird die Möglichkeit eingeführt, dass die Bundesprüfstelle auch ohne Antrag tätig werden kann. Damit sollen dort möglichst alle jugendgefährdenden Angebote erfasst werden können.
• Zu diesem Zweck wird auch die Zuständigkeit der Bundesprüfstelle im Bereich der elektronischen Medien ausgedehnt. Ihre jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit jugendgefährdenden Inhalten kann dadurch im gesamten Online-Bereich genutzt werden. Ausnahme bleibt der Rundfunkbereich, der allein im Landesrecht geregelt ist.
• Der Jugendmedienschutz wird auch systematisch neu gegliedert: Künftig wird zwischen "Trägermedien" (wie Bücher, Musik-CDs, Videokassetten, CD-ROMs und DVDs) und "Telemedien" (das sind Online-Medien) unterschieden. Diese Trennung löst die bisherigen Kategorien "Schriften", "Mediendienste" und "Teledienste" ab, deren Abgrenzung immer wieder zu Problemen führte.
• Der Katalog der Trägermedien, die schwer jugendgefährdend sind, wird insbesondere im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert. Auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle werden Trägermedien mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt, wenn sie den Krieg verherrlichen, Menschen in einer ihre Würde verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen.

Strengere Regelungen auch beim Tabakkauf

Das Gesetz enthält zudem strengere Regelungen beim Tabakkauf. So wird die gewerbliche Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter sechzehn Jahren verboten. Bei Zigarettenautomaten sind nach dem Ablauf angemessener Übergangsfristen technische Vorkehrungen vorgeschrieben, die die Bedienung durch Kinder oder Jugendliche unter sechzehn Jahren ausschließen. Die Festlegung der geeigneten technischen Möglichkeiten überlasst das Gesetz dabei den Automatenaufstellern. Zum 1. Januar 2007 müssen alle Automaten umgerüstet sein. Zudem wird ein Verbot für Tabak- und Alkoholwerbung in Kinos vor 18 Uhr festgelegt.

Beim Jugendmedienschutz bereits gemeinsame Eckpunkte mit den Ländern

Im Bereich des Jugendmedienschutzes ist sich der Bund mit den Ländern einig, dass die derzeitige Regelung zahlreiche Schwachpunkte aufweist. Bereits im März 2002 hatten sich daher Bund und Länder auf die Eckpunkte einer umfassenden Neuordnung geeinigt.

Wesentliche Inhalte der Absprache sind:

• Die Länder schaffen eine einheitliche Rechtsgrundlage für den materiellen Jugendschutz in den Online-Medien und vereinheitlichen die Aufsichtsstruktur.
• Die Erfahrung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften im Umgang mit jugendgefährdenden Inhalten soll im gesamten Online-Bereich genutzt werden (mit Ausnahme des Rundfunkbereichs).
• Die Selbstkontrolle wird gestärkt, indem sie von den Ländern in das Regulierungskonzept einbezogen wird.

Die Novelle des Jugendschutzgesetzes und der gleichfalls erforderliche Länderstaatsvertrag sollen zeitgleich in Kraft treten. Eine erste Überprüfung beider Regelwerke ist innerhalb von fünf Jahren vorgesehen.

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums zum Bundesratsbeschluss
Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums zum Kabinetsbeschluss vom 8. Mai