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Bundesregierung beschließt neue Barwert-Verordnung

Die Bundesregierung hat am 26.03.03 die Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung beschlossen und damit Rechtssicherheit im Scheidungsverfahren gesichert. Auch künftig können Familiengerichte Rechte aus der betrieblichen oder der berufsständischen Alters-Zusatzversorgung bei der Scheidung im Versorgungsausgleich wie gewohnt bewerten und ausgleichen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

„Die neue Barwert-Verordnung ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur grundlegenden Strukturreform des Versorgungsausgleichs" sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Eine Strukturreform ist notwendig, um Ungerechtigkeiten beim Scheitern der Ehe zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners – in der Regel der Frau – zu beseitigen".

Die Barwert-Verordnung von 1984 beruht auf veralteten Annahmen und berücksichtigt z.B. nicht die zwischenzeitlich gestiegene Lebenserwartung der Bevölkerung und die geänderte Wahrscheinlichkeit, Invalide zu werden. Diese veralteten Annahmen führten dazu, dass ein nach der Barwert-Verordnung umzurechnendes Anrecht auf Versorgungsansprüche zu niedrig bewertet wurde. Mit der heutigen Änderung der Barwert-Verordnung sind die wesentlichen, auch vom Bundesgerichtshof bemängelten, Fehler behoben.

„Die Verordnung bietet Rechtssicherheit für die nächste Zeit. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir den Versorgungsausgleich grundlegend überarbeiten und können dann hoffentlich ganz auf diese komplizierten Ausgleichsberechnungen verzichten", sagte die Bundesjustizministerin.

Die Barwert-Verordnung brauchen die Familienrichterinnen und Familienrichter für die Aufstellung der Bilanz der von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanrechte. Diese Bilanz zu ziehen, ist nicht immer einfach, denn es gibt viele und sehr unterschiedliche Versorgungsanrechte: BfA, betriebliche Zusatzversorgung, Lebensversicherung, Riester-Rente - um nur einige zu nennen.

Die Unterschiede bestehen u. a. bei der Dynamik der Anrechte, d. h. ob, in welcher Weise und für welchen Zeitraum ein Anrecht in seinem Wert steigt. Dies ist zur Zeit der wirtschaftlich bedeutsamste Unterschied, der im Versorgungsausgleich auszugleichen ist. Denn der Ausgleich muss den wirklichen Wert eines Anrechts erfassen.

Die verschiedenen Versorgungsrechte werden nach dem Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar gemacht. Das bedeutet: Versorgungsanrechte, die nicht wie die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung in ihrem Wert steigen, werden in die Bilanz nicht mit dem monatlichen Nominalbetrag eingestellt, sondern mit einem umgerechneten, einem „dynamisierten" Betrag. Dieser Dynamisierung der Anrechte, die nicht volldynamisch sind und denen auch kein Deckungskapital zugrunde liegt, dient die Barwert-Verordnung.

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung steht im Internet unter www.bmj.de zum Download bereit.

Pressemitteilung des BJM Nr. 20/03
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