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* AnwaltOnline - Familienrecht              Februar 2004 *
* von http://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Hausverkauf wird bei Arbeitslosenhilfe berücksichtigt!

Bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe ist zu berück-
sichtigen, wenn im Zuge der Scheidung ein Miteigentums-
anteil an der bisherigen Ehewohnung verkauft wird. Der
Verkaufserlös wird abzüglich des Freibetrages bei der
Berechnung berücksichtigt, wenn der Erlös nicht zum zeit-
nahen Erwerb für angemessenen Wohnraum bestimmt ist. Das
Verwertungsverbot für Wohneigentum schließt nicht den Schutz
einer Immobilie als Vermögensgegenstand ein, sondern dient
dem Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung eines Grund-
bedürfnisses.

BSG - Az: B 11 AL 55/02 R

 >> Einwendungen gegen Kindergeldanrechnung

Gegen die Kindergeldanrechnung nach §1612 b BGB können
Einwendungen gem. § 655 Abs. 5 Satz 2 ZPO i. V. m. § 655
Abs. 3 Satz 1 ZPO geltend gemacht werden. Ist der Unter-
haltspflichtige nicht in der Lage, 135% des Regelbetrages
als Unterhalt zu leisten, so unterbleibt die Kindergeld-
anrechnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB).

OLG Brandenburg – Az: 10 UF 57/03

 >> Ist überobligatorische Arbeit auf Ehegattenunterhalt
    anzurechnen?

Erzielt ein nicht erwerbspflichtiger Ehegatte eigene Ein-
künfte (überobligatorische Arbeit), so ist das Einkommen nur
dann unterhaltsmindernd zu berücksichtigen, wenn feststeht,
dass es nachhaltig erzielt werden kann und nicht ggf.
plötzlich aufgegeben werden muss.

OLG Hamm - Az: 11 UF 223/02

 >> Elternunterhalt und Überstundenvergütungen

a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunter-
halts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maß-
stäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Eltern-
teil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt.

b) Zur Frage, wie der Anspruch auf Familienunterhalt des
Ehegatten des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen zu
bemessen ist, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch
eine latente oder bereits eingetretene Unterhaltslast
gegenüber dem Elternteil geprägt waren.
c) Der einem Elternteil Unterhaltspflichtige ist in der
Disposition der ihm belassenen Mittel frei. Sein Selbst-
behalt ist daher nicht deshalb herabzusetzen, weil er tat-
sächlich preisgünstiger wohnt, als es der in dem Tabellen-
mindestselbstbehalt eingearbeiteten Warmmiete entspricht.

BGH, 25.6.2003 - Az: XII ZR 63/00

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Zuviel gezahltes Kindergeld zurückfordern?
 >> Ehefrau umgebracht – und sie beerben?
 >> Von Ehegatten gemeinsam aufgenommener Kredit –
    Wer haftet?
 >> LouAnn als Vorname?

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Bunderegierung will Rechtsposition leiblicher Väter
    stärken

Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 15/2253) will die Bundes-
regierung die Rechtsposition leiblicher Väter stärken. Mit
dem Entwurf, der die Änderung der Vorschriften über die
Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugs-
personen des Kindes vorsieht, sollen nach Angaben der
Regierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom April
letzten Jahres umgesetzt werden.
Im Einzelnen ist vorgesehen, dass der leibliche Vater eines
Kindes die Vaterschaft eines nach geltendem Abstammungsrecht
als Vater legitimierten Mannes anfechten kann, sofern
zwischen letzterem und dem Kind keine sozial familiäre
Beziehung besteht.
Darüber hinaus sollen Personen und insbesondere der leib-
liche Vater, zu denen das Kind eine Beziehung hat, ein Recht
auf Umgang mit dem Kind haben.
Gleiches soll Verwandten bis zum dritten Grad zugesprochen
werden.
Nach Angaben der Regierung soll mit dem Gesetzentwurf auf
internationale Entwicklungen in Richtung Ausweitung des
Umgangs- und Anfechtungsrechts reagiert werden. Dazu gehöre
ein Übereinkommen des Europarates über den Umgang mit
Kindern.
Der Bundesrat bemängelt in seiner Stellungnahme die Versuche
des Entwurfs, die Mutter, das Kind und den rechtlichen Vater
vor Anfechtungen zu schützen, indem die Erhebung der
Anfechtungsklagen mit einer formellen "Hürde" versehen wird.
Während dieser Schutz im Interesse der Beteiligten geboten
sei, sei die Umsetzung dieses Anliegens mit dem Entwurf nach
Überzeugung der Länderkammer nicht geglückt. So ergäben sich
mit der vorgesehenen Schlüssigkeitsvoraussetzung eine Reihe
von sachlichen Schwierigkeiten.
Diese folgten aus dem Umstand, dass zwischen einer Schlüssig-
keitsvoraussetzung und einer begründeten Voraussetzung kein
prozessual relevanter Unterschied bestehe. Die Bundes-
regierung stimmt den Bedenken des Bundesrates in ihrer
Gegenäußerung nicht zu. Die Einführung einer Anfechtungs-
möglichkeit für den leiblichen Vater bedeute einen Eingriff
in die Persönlichkeitssphäre von Mutter und Kind, aber auch
des rechtlichen Vaters.
Ziel müsse es daher sein, die Anfechtungsmöglichkeit mit
einer gewissen "Hürde" zu versehen. Dies betreffe ins-
besondere die Anfechtungsberechtigung oder den Vortrag des
Anfechtenden, um Prozesse "ins Blaue hinein" zu vermeiden.

Quelle: PM Bundestag

 >> Das gemeinsame Haus

  > Allgemeines

Wenn Ehegatten während der Ehe gemeinsam ein Haus oder eine
Eigentumswohnung bauen beziehungsweise erwerben, so ergeben
sich aus der Berücksichtigung dieses Vermögensobjekts im
Falle einer Scheidung oft Schwierigkeiten in mehrfacher
Hinsicht. Zu unterscheiden sind:

- die eigentumsrechtlichen Verhältnisse;
- die Berücksichtigung beim Zugewinnausgleich;
- der Schuldendienst;
- unterhaltsrechtliche Auswirkungen;
- die Auseinandersetzungen der Ehewohnung.

  > Die eigentumsrechtlichen Verhältnisse

Meist steht das fragliche Haus bzw. die Eigentumswohnung im
Miteigentum beider Ehegatten. Im Grundbuch ist eine Mit-
eigentümergemeinschaft nach Bruchteilen - im allgemeinen je
zur Hälfte - eingetragen. Eine solche Gemeinschaft lässt
sich entweder dadurch auflösen, dass beide Miteigentümer
sich über den Verkauf des Grundstücks an einen Dritten einig
sind und sich auch über die Aufteilung des Verkaufserlöses
einigen oder dass einer der beiden Miteigentümer den Anteil
des anderen sozusagen abkauft. Ist eine solche einver-
ständliche Lösung nicht möglich, gibt es nur noch die Auf-
lösung der Miteigentümergemeinschaft im Weg der so genannten
Teilungsversteigerung (§ 753 BGB). Dies ist eine besondere
Art der Zwangsvollstreckung, die auf Antrag eines der Mit-
eigentümer von der Zwangsvollstreckungsabteilung des
zuständigen Amtsgerichts durchgeführt wird. Der im Wege der
Teilungsversteigerung erzielte Erlös wird nach Abzug der
Belastungen, die in Form von Hypotheken oder Grundschulden
auf dem Grundstück ruhen und nach Abzug der Kosten des
Verfahrens auf die Miteigentümer im Verhältnis ihrer Anteile
aufgeteilt.
In der Praxis ist der Weg über eine Teilungsversteigerung
normalerweise der am wenigsten wirtschaftliche, da der dabei
erzielte Erlös meist geringer ist als der Erlös bei einem
freiwilligen Verkauf.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Das gemeinsame Haus
  > Die Berücksichtigung im Zugewinnausgleich
  > Wer zahlt die Schulden?
  > Auswirkungen auf Unterhaltsansprüche
  > Eigenheim und Ehewohnung

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