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XIV Gerichtsentscheidungen
14.16 Online-Auktion per Klausel zum Kaufvertrag machen?

Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internetauktion den Abschnitt: "Mit dem Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.", so verstößt dies  nicht gegen die Bestimmungen des AGBG.
Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG liegt ebenfalls nicht vor, da der Zweck der AGB ist, diese statt Individualabreden oder gesetzlichen Regelungen zum Vertragsinhalt zu machen.

KG Berlin – Az: 29 U 30/01

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